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Mitglied im Kartell gegen § 63 StGB

LG Kassel erklärt Unterbringung in einem psychitrasichen Krankenhaus wegen Fehleinweisung für erledigt. Beschluss vom 09.06. 2021

Rechtsanwältin Hanna Henning ist Mitglied der vereinigung hessischer strafverteidiger e.v.

Rechtsanwältin Hanna Henning ist Mitglied des RAV

Strafrecht

Die altbewährten Grundsätze sollte man nie missachten. Wenn Sie Betroffene/r eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens sind:

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§ 63 StGB

Die Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 63 StGB ist beständiger Kritik und Kontrolle zu unterziehen. Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht Land- als auch Oberlandesgerichtliche Fortdauerentscheidungen aufgehoben. Grundsätzlich gilt, dass die Unterbringung nach § 63 StGB ein ganzes Leben dauern kann. Die Unterbringung im Maßregelvollzug ist einer unserer Arbeitsschwerpunkte. Grundsätzliches Ziel muss es hier sein, dass die Unterbringung nur solange vollzogen wird wie notwendig.

Strafvollzug

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Inobhutnahmen

Die Kinder sind weg !

Die Anordnung von Inobhutnahmen soll die ultima ratio Handlung des Jugendamtes sein. In vielen Fällenist dies nicht der Fall. Sind Sie von einer Inobhutnahme betroffen, dann wenden Sie sich sofort an uns.

In Erinnerung

Emma

RIP EMMA 11:15 24.01. 2023

Sammy

SAMMY 19.09. 2022

Sammy

Hat um 19:15 Uhr seine letzte Reise anfetreten

Recht haben heißt nicht Recht bekommen

^{Aber wir geben unser Bestes dafür.}

OLG Frankfurt am Main vom 23.08. 2018 3 Ws975/17 Versagung von Verteidigerbesuch durch die JVA war rechtswidrig

Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Deniz E. Das Landgericht in Stuttgart hat den Antrag der Staatsanwaltschaft abgewiesen.

Bundesverfassungsgericht hebt Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf.

Festhaltung von Verteidigerpost JVA Hünfeld Beschluss vom 03.04. 2018 noch nicht rechtskräftig

Update zu Herausgabe von Videoaufzeichnungen/Beschwerde der StA abgewiesen

Landgericht Kassel Aussetzung gem. § 57 1 und 2 StGB noch nicht rechtskräftig

LG Fulda: Ablösung als Hausarbeiter war rechtswidrig (noch nicht rechtskräftig) LG Fulda 2 StVK 211/17 vom 02.03. 2018

Nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen zu Jugendstrafe Verurteilten. Prozessauftakt in Stuttgart am 05.03. 2018

Durchsuchungsanordnung eines Amtsgerichtes und Aufhebung. LG Köln vom 23.02. 2018 <102 Qs 2/18>. Der Besitz eines Mobiltelefones stellt kein verdachtsbegründendes Verhalten dar und rechtfertigt demzufolge auch keine Wohnungsdurchsuchung.

Herausgabe von Videoaufzeichnungen/Überprüfung eines Gutachtens/ Beweisstücke

OLG Karlsruhe 2 Ws 182/17 20 StVK 228/16

LG Frankfurt Main Presserecht

OLG Frankfurt am Main Ablösung aus dem offenen Vollzug war rechtswidrig Beschluss vom 29.08. 2017

Bundesverfassungsgericht vom 07.03. 2017 2 BvR 162/16 StVollzG, Verfahrensrecht, Art. 3 Absatz 1 GG, Art. 19. Absatz 4 GG Zu der Frage ob Art. 19 Absatz 4 GG im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz die Annahme einer rechtsmittelfähigen Beschwer gebietet, wenn die Strafvollstreckungskammer hinsichtlich eines im Verfahren nach §§ 109 StVollzG gestellten Verpflichtungsantrages, lediglich eine Neubescheidung angeordnet hat. Zugleich, ob darin ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Absatz 1 GG vorliegt.

Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige bleibt streitig Erste Grundsatzentscheidungen liegen vor Hinsichtlich der Frage ob Syrer allein, aufgrund der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der dann erfolgten Asylantragsstellung und Aufenthaltes in Deutschland eine Zuerkennung des Status als Flüchtling beanspruchen können, ist umstritten. Die ersten Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 09.03.2017 (Az.: VG 4 K 572.16 A) und zwei weitere Urteile der 23. Kammer vom 02.03.2017 (Az.: VG 23 K 1540.16 A und VG 23 K 1551.16 A) liegen vor.

Und nochmals BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 565/16 vom 14. Februar 2017 2. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB hat keinen Bestand, weil die Urteilsgründe nicht belegen, dass zwischen der psychischen Erkrankung des Angeklagten und den Anlasstaten ein symptomatischer Zusammenhang besteht.

Erneut BGH hebt Einweisung gem. § 63 StGB auf. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 637/16 vom 26. Januar 2017

EGMR RECHTSSACHE B. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 24062/13) URTEI l STRASSBURG 1. September 2016 Die vorstehenden Ausführungen erlauben dem Gerichtshof die Schlussfolgerung, dass das Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht dergestalt und soweit eingeschränkt war, dass das Recht in seinem Kerngehalt beeinträchtigt wurde.

Bundesverfassungsgericht Anforderungen an die Sachrüge Rechtsbeschwerde StVollzG

BGH 2 StR 84/16 vom 25. Oktober 2016 BGH hebt Urteil wegen Mordes auf. Die Rüge einer Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO ist begründet. Auch die Sachrüge hat Erfolg. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das vom Angeklagten abgelegte polizeiliche Geständnis vom 23. Juli 2014 ist unter Verstoß gegen § 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO zustande gekommen und daher unverwertbar. Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird zu beachten haben, dass die strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe „einem Kind die Mutter genommen“, im Einzelfall rechtlich bedenklich sein kann.

BGH Beschluss vom 19.01. 2017 V ZB 99/6 Aufenth § 62 Absatz 4 Satz 2 Eine über 6 Monate hinausgehende Haftdauer kann nicht damit begründet werden, dass der Betroffene vor der Einreise seinen Pass vernichtet hat.

Neue Entscheidung zur Aussetzung von 2 Freiheitsstrafen nach Verbüßung der Hälfte

Arbeitsschwerpunkt Strafvollzug

Wir bereiten derzeit recht umfassend eine Dokumentation über die Vorgänge im Bereich des offenen Vollzuges der JVA Baunatal vor und würden uns freuen, wenn bei der Pressevorstellung auch einige ehemalige Insassen zu Wort kommen würden. Sie können mit uns Kontakt aufnehmen, entweder per Telefon oder aber per E-Mail.

Strafrecht

Wir sind in Eilfällen an allenTagen im Jahr rund um die Uhr über einen speziell für Notfälle eingerichteten Notruf zu erreichen. Notfälle sind:

1. Festnahme oder Verhaftung (auch des Ehepartners, Kindes, sonst. Angehörigen)

2. Durchsuchungen der Wohnung oder Geschäftsräume

3. Sicherstellung und/oder Beschlagnahme

Notrufnummer:

0177 – 1811407

Asyl- und Aufenthaltsrecht

Dieser Rechtsbereich ist ein Teil des besonderen Ordnungsrechts, das die Einreise und den Aufenthalt von Menschen regelt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sollten Sie Fragen zu Ihrem Asylverfahren, Ihrem Aufenthaltsrecht und dessen Festigung und einer möglichen Einbürgerung, sowie zu Ihren sozialrechtlichen Ansprüchen als nicht-deutscher Staatsbürger haben, berate und vertrete ich Sie gern!

Familienrecht

Sie wollen sich trennen oder leben getrennt und möchten sich scheiden lassen.

Ich berate und vertrete Sie.

Effizient und vor allen Dingen im Einzelfall persönlich, verbindlich und stets engagiert, das ist meine Kanzlei in der Mitte von Hungen. Ich wurde Ihnen empfohlen oder Sie fanden mich im Internet, wie auch immer. Wer eine Verteidigerin, Rechtsanwältin sucht, hat ein Problem und sucht nach Hilfe, Beratung, Unterstützung und Schutz.

S T A L K I N G

Deutschland hat gegen die Menschenrechte verstoßen !!!

Mit seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 01.09. 2016 - 62303/13 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Verweigerung der Abgabe von Ersatzstoffen wie z.B. Methadon eine unmenschliche Behandlung im Sinne der Konvention darstellen kann. Eine Watschn für Bayern hat Prof. Dr. Feest die Entscheidung benannt.

In Ihrem Interesse: Rechtsanwältin Hanna Henning

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