Rechtsanwältin Hanna Henning Deutsch - Russisch - Ukrainisch - Englisch
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Rechtsanwältin Hanna Henning ist Mitglied des RAV

Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe gegen einen in Haft befindlichen Täter

 

OLG Frankfurt am Main, 27.01.2017 - 1 Ss 261/16

 

Nach der Konzeption des Gesetzes ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nur dann und ausnahmsweise in Betracht, wenn sich dies aufgrund der Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar darstellt. Hiernach ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ultima ratio.

 

Ebenso: OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2005 - 2 Ss 78/05

 

Aus den Gründen

 

Der hier Angeklagte war zunächst vom Amtsgericht freigesprochen worden und wurde nach Berufung der StA zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten wegen einfacher vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Die Revision führte zu einer Aufhebung des landgerichtlichen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und Streichung des im Urteilstenor bezeichneten einfacher vorsätzlicher Körperverletzung als Straftat. Das Landgericht hat die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe als für unerlässlich erachtet, weil der Angeklagte in der Haftsituation durch Geldstrafen nicht erreichbar sei und zudem verlange die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt eine deutliche Sanktion.

 

Das OLG hat hierzu ausgeführt: „Zwar hat die Frage, ob eine Freiheitsstrafe unerlässlich ist, in erster Linie der Tatrichter zu beurteilen. Die Urteilsgründe müssen jedoch erkennen lassen, dass das Gericht eine zutreffende Auslegung der maßgeblichen Rechtsbegriffe des § 47 StGB vorgenommen hat. Es muss darlegen, welche besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters vorliegen, die nach seiner Auffassung kurzfristige Freiheitsstrafen zur Verteidigung der Rechtsordnung oder zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich machen. Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kommt nach der Konzeption des Gesetzes dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich dies aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist.“

Arbeitsschwerpunkt Strafvollzug

 

Wir bereiten derzeit recht umfassend eine Dokumentation über die Vorgänge im Bereich des offenen Vollzuges der JVA Baunatal vor und würden uns freuen, wenn bei der Pressevorstellung auch einige ehemalige Insassen zu Wort kommen würden. Sie können mit uns Kontakt aufnehmen, entweder per Telefon oder aber per E-Mail.

Strafrecht

Wir sind in Eilfällen an allenTagen im Jahr rund um die Uhr über einen speziell für Notfälle eingerichteten Notruf zu erreichen. Notfälle sind:

1. Festnahme oder Verhaftung (auch des Ehepartners, Kindes, sonst. Angehörigen)

2. Durchsuchungen der Wohnung oder Geschäftsräume

3. Sicherstellung und/oder Beschlagnahme

Notrufnummer:

0177 – 1811407

 

 

Asyl- und Au-fenthaltsrecht

Dieser Rechtsbereich ist ein Teil des besonderen Ordnungsrechts, das die Einreise und den Aufenthalt von Menschen regelt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sollten Sie Fragen zu Ihrem Asylverfahren, Ihrem Aufenthaltsrecht und dessen Festigung und einer möglichen Einbürgerung, sowie zu Ihren sozialrechtlichen Ansprüchen als nicht-deutscher Staatsbürger haben, berate und vertrete ich Sie gern!

 

 

Familienrecht

Sie wollen sich trennen oder leben getrennt und möchten sich scheiden lassen.

Ich berate und vertrete Sie.

 

 

Effizient und vor allen Dingen im Einzelfall persönlich, ver­bindlich und stets engagiert, das ist meine Kanz­lei in der Mitte von Kassel und Hungen. Ich wurde Ihnen empfohlen oder Sie fanden mich im Internet, wie auch immer. Wer eine Verteidigerin, Rechtsanwältin sucht, hat ein Problem und sucht nach Hilfe, Beratung, Unterstützung und Schutz.

 

S T A L K I N G

„Der Entwurf sieht daher vor, § 238 Absatz 1 StGB von einem Erfolgs- in ein Eignungsdeliktumzuwandeln bei gleichzeitiger Streichung der Handlungsgeneralklausel des § 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB und die Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte der Strafprozessordnung zu streichen. In das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird § 214a eingeführt, der vorsieht, dass das Gericht Vergleiche bestätigt, die in Verfahren in Gewaltschutzsachen geschlossen wurden, wenn es die Regelungen des Vergleichs auch als gerichtliche Gewaltschutzanordnung hätte erlassen können. Verstöße gegen Verpflichtungen aus einem gerichtlich bestätigten Vergleich werden durch eine Anpassung der Strafvorschrift des § 4 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) zukünftig strafbewehrt. Hierdurch wird eine Schutzlücke geschlossen.“

STALKING

Gesetzentwurf

So will die Bundesregierung Stalking-Opfer besser schützen

Eine der wohl berühmtesten Stalkerin ist Rose die vorführt wie kreativ es sein kann anderen Menschen deutlich zu machen, es gibt mich immer und überall in Deinem Leben. Im realen Leben sieht das anders aus.

Wenn das Leben zur Hölle wird. Das kann schneller passieren als man denkt und viel länger als man vermutet. Es passiert wenn Menschen nicht loslassen können, meinen, einen anderen Menschen zu besitzen. Ein NEIN wird dann nicht mehr akzeptiert. Das Leben wird für den/die Betroffene/n zur Hölle. Der „Stalker“ die „Stalkerin“ dringt in alle Lebensbereiche ein, zwingt dadurch das eigene Leben vollständig umzugestalten. Wenn jemand einer anderen Person unbefugt und beharrlich nachstellt ist nichts mehr wie es war und oft scheint nichts mehr sicher. Man wird beobachtet, ausgespäht…

Am 31. 3. 2007 – nach einem äußerst langen Streit über dessen Notwendigkeit – tritt der Straftatbestand der Nachstellung gem. § 238 StGB in Kraft. Der Gesetzgeber meinte damit den Opferschutz dadurch zu verbessern, dass man den Unrechtsgehalt der Nachstellung möglichst wirklichkeitsgetreu abbildet und somit dann dem Gesamtbild einzelner Taten gerecht werden könne.

Die Zielkonflikte beim Tatbestand des Stalking (Schöch: Zielkonflikte beim Stalking-Tatbestand NStZ 2013, 221 ff) sind schon lange bekannt.

Ein Ansatz ist hier der Beschluss des BGH, Beschluss vom 19. 11. 2009 - 3 StR 244/09. Hier hat der BGH unter anderem als erforderlich angesehen, dass ein beharrliches Handeln i. S. d. § 238 StGB ein wiederholtes Tätigwerden voraussetzt, es darüber hinaus erforderlich sei, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers mit der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten. Und ferner, dass die Lebenswirklichkeit des Opfers dann als schwerwiegend beeinträchtig anzusehen sei, wenn es zu einem Verhalten veranlasst wird, welches es ohne die Handlungen des Täters nicht gezeigt hätte. Insbesondere: das zu gravierenden, ernst zu nehmenden Folgen führt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen. Hinzu tritt, dass die Betroffenen gezwungen sind alle einzelnen Handlungen exakt zu erfassen, also nach Zeit, Ort und Ausmaß, faktisch zu einer Beweissicherung gezwungen sind, welche auch beinhaltet E-Mails, Briefe, SMS, Whatsupnachrichten etc. aufzubewahren. Ohne solche Nachweise kommt es sehr oft gar nicht erst zu Ermittlungen.

Der Gesetzgeber hat, warum auch immer, die Ausgestaltung des § 238 StGB

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

                1.  seine räumliche Nähe aufsucht,

2.  unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

3.  unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,

4.  ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder

5.  eine andere vergleichbare Handlung vornimmt

und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

nicht nur als Erfolgsdelikt qualifiziert, sondern darüber hinaus, quasi zusätzlich, das Erfordernis einer besonders nachhaltigen Reaktion des Betroffenen für den Nachweis einer Beeinträchtigung der individuellen Lebensgestaltung eingebunden.

Wer also, trotz Angst und weiterer sich aus den Nachstellungshandlungen ergebender Probleme sein Leben nicht verändert, bleibt ohne strafrechtlichen Schutz.

Und was ist mit jenen Opfern, welche weder über eine Rechtsschutzversicherung oder ein gutes Einkommen verfügen? Welche Möglichkeiten bleiben hier? Natürlich gibt es die grundsätzliche Verpflichtung von Rechtsanwälten solche Bereiche auch im Bereich einer Beratungshilfe zu übernehmen. Aber in der Realität sieht dies dann schon etwas anders aus.

Und blickt man auf die Betroffenen, so ist ein nicht unwesentlicher Anteil der Opfer, die ehemalige Beziehungspartnerin, die alleinerziehende Mutter und der Täter ist der Ex-Freund oder Ex-Partner.

Auch die neuen rechtlichen Regelungen müssen umgesetzt werden. Wenn Sie Betroffene oder Betroffener sind, wenn Sie sich an mein Team und mich. Wir finden eine Lösung für Sie damit Ihr Leben wieder ihr Leben ist und Sie gut schafen können.

Deutschland hat gegen die Menschenrechte verstoßen !!!

Mit seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 01.09. 2016 - 62303/13 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Verweigerung der Abgabe von Ersatzstoffen wie  z.B. Methadon eine unmenschliche Behandlung im Sinne der Konvention darstellen kann. Eine Watschn für Bayern hat Prof. Dr. Feest die Entscheidung benannt.

In Ihrem Interesse: Rechtsanwältin Hanna Henning mit Büros in Hungen und Kassel

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