LG Kassel erklärt Unterbringung in einem psychitrasichen Krankenhaus wegen Fehleinweisung für erledigt. Beschluss vom 09.06. 2021
Die Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 63 StGB ist beständiger Kritik und Kontrolle zu unterziehen. Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht Land- als auch Oberlandesgerichtliche Fortdauerentscheidungen aufgehoben. Grundsätzlich gilt, dass die Unterbringung nach § 63 StGB ein ganzes Leben dauern kann. Die Unterbringung im Maßregelvollzug ist einer unserer Arbeitsschwerpunkte. Grundsätzliches Ziel muss es hier sein, dass die Unterbringung nur solange vollzogen wird wie notwendig.
Arbeitsschwerpunkt Strafvollzug
Wir bereiten derzeit recht umfassend eine Dokumentation über die Vorgänge im Bereich des offenen Vollzuges der JVA Baunatal vor und würden uns freuen, wenn bei der Pressevorstellung auch einige ehemalige Insassen zu Wort kommen würden. Sie können mit uns Kontakt aufnehmen, entweder per Telefon oder aber per E-Mail.
Deutschland hat gegen die Menschenrechte verstoßen !!!
Mit seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 01.09. 2016 - 62303/13 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Verweigerung der Abgabe von Ersatzstoffen wie z.B. Methadon eine unmenschliche Behandlung im Sinne der Konvention darstellen kann. Eine Watschn für Bayern hat Prof. Dr. Feest die Entscheidung benannt.
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