Ablehnung eines Sachverständigen bei der Erstattung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen, der bereits zuvor, ein Gutachten zu der gleichen Fragestellung erstellt hat (Gutachten zu der Fehlkonstruktion der von der Beklagten hergestellten und ihm eingesetzten Hüftgelenkprothese).

So kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.

BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 -

BGH

1 StR 462/16

vom 11. Oktober 2016 – 1 StR 462/16

BGHSt: JA

BGHR: JA

Nachschlagewerk: JA

Veröffentlichung: JA

StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3

Als Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB  sind Wohnmobile und Wohnwagen, jedenfalls dann, wenn sie Menschen vorübergehend als Unterkunft dienen, anzusehen.

BGH

Beschluss vom 20. Dezember 2016

1 StR 177/16

 vom 20. Dezember 2016

BGHSt: JA

BGHR: JA

Nachschlagewerk: JA

Veröffentlichung: JA 

Falsche, unrichtige und unvollständige Angaben im Einbürgerungsverfahren über inländische Strafverurteilungen gem. § 12a Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 StAG sind nach § 42 StAG nicht strafbar, wenn die Angaben bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben.

BGH

Datum: 07.12. 2016

Aktz.: 2 StR 9/15

Nachschlagwerk:            JA

BGHSt                               JA

BGHR                                JA

Veröffentlichung            JA

Dienstleistungsverbot durch nachgeburtlichen Mutterschutz.

Das absolute Dienstleistungsverbot ist zwingendes Recht. Deshalb steht es weder zur Disposition des Dienstherrn noch kann eine Richterin darauf verzichten. Dem steht nach der Entscheidung des BGH auch nicht entgegen, dass es der Richterin anheim gegeben sei ihrem Dienstherrn die Tatsachen der Schwangerschaft sowie der Entbindung bekannt zu geben. Aus der Schutzwirkung des § 6 MuSchG ergibt sich zwingend, dass der Richterin eine Dienstleistung untersagt ist, selbst wenn diese einer solchen zustimmt oder gar verlangt.